Voten aus dem Rat

Inklusionsinitiative

«… Teilhabe bedeutet nicht nur, dabei sein zu dürfen. Teilhabe bedeutet, tatsächlich mitmachen und mitentscheiden zu können, an dem Tisch zu sitzen, an dem entschieden wird, was wie geändert wird. Die UNO-Behindertenrechtskonvention macht klar: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen, sie gehören an den Tisch. Trotzdem haben wir noch keine wirklich inklusive Schweiz. Die Inklusions-Initiative will diese Lücke nun schliessen. …»

Ein einheitliches Einreicheportal für Humanforschungsprojekte – Kommissionssprecherin

«Ich nehme heute gerne in meinem ersten Votum als Kommissionsberichterstatterin Stellung zur Motion 26.3511 der WBK-S, welche den Bundesrat beauftragt, im Rahmen der laufenden Revision des Humanforschungsgesetzes ein sogenanntes One-Stop-only-Einreicheportal für Humanforschungsprojekte einzuführen. Das Ziel dieser Motion ist ein absolut legitimes und wichtiges Anliegen. Sie will die klinische Forschung in der Schweiz fördern und die administrativen Hürden für die Forschenden abbauen.  …»

Minderheit WBK-N Vereinfachte Zulassung für Kräuterprodukte umsetzen

«… So gut wir das Anliegen auch verstehen, unsere Sorge ist, dass durch die Annahme des Vorstosses das Lebensmittelrecht aufgeweicht wird und wir ihm nicht mehr vertrauen können. Uns geht es also dabei um die Gesundheit aller. Weil wir wissen, dass 50 Prozent der dermatologischen Allergien durch Kosmetika verursacht werden, müssen wir hier mit neuen Zulassungen vorsichtig sein. Natürlich möchte auch ich Erkältungen und leichte Erkrankungen zuerst mit Grossmutters Heilmitteln oder, noch besser, mit jenen der Landfrauen angehen, bevor ich zum Arzt renne. Aber wir sehen in dieser Motion nicht die Lösung dafür. …»

AKW-Referendum 

«… Die Sonne schickt nämlich keine radioaktive Rechnung an kommende Generationen. Atomkraft hinterlässt indes ein Erbe für unzählige nachfolgende Generationen. Noch immer gibt es weltweit nämlich kein einziges Tiefenlager, das über Hunderttausende Jahre Sicherheit garantieren kann. …»

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Demokratie-Initiative 

«… Die Initiative ist aber auch eine Frage der Fairness. Heute ist das Einbürgerungsverfahren je nach Kanton unterschiedlich streng, teuer und oft willkürlich. Einbürgerungsverfahren müssen aber überall fair, transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Gleichzeitig werden die Anforderungen teilweise sogar erhöht, so etwa im Kanton Solothurn, wo 2025 die mündlichen Deutschkenntnisse für die Einbürgerung auf das Niveau B2 angehoben wurden. Wir verlangen also mehr Integration, geben aber weniger Rechte. …»

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