Ja zur Revision der Gemeindeordnung
Ja am 24. Januar zur Revision der Gemeindeordnung
Wir können jetzt darüber abstimmen, ob wir den Gemeinderat neu organisieren wollen.
Mit der vorliegenden Abstimmungs-Vorlage wird die Gemeindeordnung wie in der Motion Meier gefordert, revidiert: Die Stärkung des Gemeinderats unter der Beibehaltung der Gemeindeversammlung. Zusätzlich sollen, wie vom Gemeinderat verlangt, die Sachkommissionen gestärkt werden.
Was uns vorliegt ist ein Mehrheitsentscheid des Gemeinderates.
Die Grüne Fraktion und ich unterstützen die Vorlage zur Revision der Gemeindeordnung. Genauso wie auch die Mehrheit der Solothurner Parteien diese Reform befürworten. Wir sehen in dieser Vorlage wesentliche Vorteile gegenüber der heutigen Gemeindeordnung: Die Vorbereitung der Geschäfte in thematischen Ausschüssen, wird zur Stärkung der Sachkompetenz führen und vor allem dazu, dass Projekte bereits vor dem Gemeinderat besser politisch ausgewogen beurteilt werden können.
Zudem wird den städtischen Sachkommissionen das Antragsrecht an den Gemeinderat eingeräumt. So können die diese unkomplizierter als heute direkt mit spezifischen Anliegen an den Gemeinderat gelangen.
Unbefriedigende Situationen wie in der Anfangsphase der Ortsplanungsrevision oder rund um den Postplatz möchten wir nicht mehr erleben. Beim Postplatz konnte beispielsweise der Gemeinderat erst mitreden, als es um die Finanzierung ging, jedoch nicht bei der Gestaltung dieses städtebaulich wichtigen Ortes.
In den Sachausschüssen kann eine andere Diskussionskultur gepflegt werden als im 30-köpfigen Gemeinderat. Das liegt in der Natur der Sache. In den kleinen Ausschüssen ist im Gegensatz zum grossen Gemeinderat Teamarbeit möglich. Zudem können in den Ausschüssen die Anliegen zu den Sachthemen ohne grosse Schwellen direkt und auf Augenhöhe mit den richtigen Verwaltungsleitungen angesprochen werden. Schlussendlich wird so auch die Gemeinderatskommission (GRK) entlastet und mehr Gemeinderatsmitglieder werden bereits früher in die Entscheidungsfindung eingebunden.
Der überschaubare Mehraufwand des neuen Systems wird durch besser vorbereitete und von Anfang an breit abgestützte Projekte mehr als aufgehoben. Leerläufe, die im jetzigen Modell leider immer wieder vorkommen, werden weniger. Dadurch werden sowohl in der Verwaltung als auch im Gemeinderat neue Ressourcen frei.
Ganz gleich welche Revision am Schluss siegt, nicht ein überarbeitetes, sondern ÜBERHAUPT ein Geschäftsreglement, worin der Umgang mit den gemeinderätlichen Vorstössen und andere Beschluss-Wege definiert werden, muss für die neue Legislatur aus der 4-jährigen Arbeit dieser Arbeitsgruppe herausschauen.
Um das neue System, welches die Gemeindeversammlung beibehält und den Gemeinderat in seinen Funktionen stärken will, richtig zu testen, unterstützen wir auch sehr, dass es in der Halbzeit überprüft werden soll. Ganz im Sinne eines erfolgreichen Projektmanagements.
Es liegt nun in Ihrer Hand, ausnahmsweise an der Urne (aufgrund der Covid-19-Situation), statt an der Gemeindeversammlung, ein einzigartiges System durch eine ausgewogene Reform gezielt zu verbessern. SO bringen wir Solothurn zum Wohl aller weiter.
Laura Ganteinbein, Solothurn Kandidatin Stadtpräsidium
FB: @lauragantenbeinsolothurn
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IG: @lauragantenbeinso